Bekanntmachung der Friedhofsgebührensatzung

Bekanntmachung der Friedhofsgebührensatzung

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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Heuchelheim-Klingen vom 07.12.2022

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
1.) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,
2.) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
1.) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
2.) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4
Inkrafttreten
1.) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2.) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 01.06.2022 über die Erhebung von Friedhofsgebühren außer Kraft.

Heuchelheim-Klingen, den 07.12.2022
Uwe Huth
(Ortsbürgermeister)

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
von Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung
der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Landau in der Pfalz, den 19.12.2022
Verbandsgemeindeverwaltung Landau-Land
Torsten Blank
Bürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs.2 und 3 der Friedhofssatzung für Verstorbene 170,00 €
II. Erwerb von Wahlgrabstätten / Verleihung des Nutzungsrechts
1.) Für den Erwerb von Wahlgrabstätten und die Verleihung des
Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung werden Gebühren wie folgt erhoben:
a) eine Einzelgrabstätte 240,00 €
b) eine Doppelgrabstätte 480,00 €
c) jede weitere Grabstätte zzgl. 240,00 €
d) ein Einzeltiefgrab 480,00 €
d) eine Urnengrabstätte 150,00 €
e) eine Wiesenurnenwahlgrabstätte 300,00 €

2.) Verlängerung des Nutzungsrechts nach II.1 bei späteren Bestattungen für jedes volle Jahr für
a) eine Einzelgrabstätte 8,00 €
b) eine Doppelgrabstätte 16,00 €
c) jede weitere Grabstätte zzgl. 8,00 €
d) Tiefgrabstelle 16,00 €
d) eine Urnengrabstätte 5,00 €
e) eine Wiesenurnenwahlgrabstätte 10,00 €

II. Ausheben und Schließen der Gräber
1.) Reihengräber 520,00 €
2.) Wahlgräber
a) Einzelgrab 520,00 €
b) Einzeltiefgrab 650,00 €
c) Urnen- und Wiesenurnengrab 195,00 €
4.) Nachforderungen des mit dem Grabaushub betrauten Unternehmens für Transport von Abraum oder Erde bzw. Erdhügelarbeiten sind von diesem direkt mit dem Auftraggeber der Beerdigung abzurechnen und gemäß Nachweises zu berechnen.

IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu erstatten. Für die Wiederbestattung von Leichen und Wiederbeisetzung von Urnen sind die gleichen Gebühren wie für das Ausheben und Schließen der Gräber zu entrichten.

V. Benutzung der Friedhofshalle
1.) Für die Aufbewahrung
a) einer Leiche oder Urne bis zu 3 Tagen, einschl. Trauerfeier 200,00 €
b) für jeden weiteren Tag 30,00 €
2.) a) Für die Kühlzelle bis zu 3 Tagen 30,00 €
b) Pro weiteren Tag Kühlzellennutzung 1 5,00 €
3.) Für die Heizung 35,00 €
4.) Für die Reinigung der Friedhofshalle (inkl. Kühlzelle) 65,00 €

VI. Sonstige Gebühren
Verwaltungsgebühren
1.) Die Pflegegebühr (§ 22 Abs. 3 der Friedhofssatzung) bei vorzeitiger Abräumung beträgt 10 % der Nutzungsgebühr nach I
bzw. II.1 pro Jahr der vorzeitigen Abräumung.
2.) Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von Grabmälern, Einfassungen, Grababdeckplatten, Abräumungen etc. 65,00 €