Öffentliche Bekanntmachung
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung, Flurbereinigung, Bad Bergzabern IV. Aktenzeichen: 41336-HA11.5. 67433 Neustadt, 17.09.2024, Konrad-Adenauer-Str. 35, Telefon: 06321/671-0,
Telefax: 06321/671-1250, Internet: www.dlr.rlp.de.
Schlussfeststellung
des Flurbereinigungsverfahrens Bad Bergzabern IV gemäß § 149 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)
I. Feststellung des Abschlusses des Flurbereinigungsverfahrens Bad Bergzabern IV
Die Flurbereinigungsbehörde schließt hiermit das Flurbereinigungsverfahren Bad Bergzabern IV durch folgende Feststellung ab:
- Die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan ist bewirkt.
- Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Flur bereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen.
- Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen.
II. Hinweise
Mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet.
Gründe
Die Voraussetzungen für die Schlussfeststellung nach § 149 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) liegen vor. Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Insbesondere sind alle Anträge,
Widersprüche und Klagen der Beteiligten erledigt. Das Grundbuch wurde nach den Ergebnissen der Bodenordnung berichtigt. Die Unterlagen für die Berichtigung des Grundbuches wurden den zuständigen Grundbuchämtern und die Daten zur Berichtigung des amtlichen Liegenschaftskatasters wurden der Vermessungs- und Katasterverwaltung übersandt. Die neu geschaffenen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sind erstellt und dem jeweils Unterhaltungspflichtigen in die Unterhaltung übergeben worden. Aufgaben, die die Teilnehmergemeinschaft noch zu erfüllen hätte, sind nicht bekannt. Die Kasse der Teilnehmergemeinschaft wurde ordnungsgemäß abgeschlossen. Der verbleibende Restkassenbestand wird nach Unanfechtbarkeit
der Schlussfeststellung der Stadt Bad Bergzabern, insbesondere zur Unterhaltung der neu geschaffenen gemeinschaftlichen landespflegerischen Anlagen sowie der übrigen neu geschaffenen gemeinschaftlichen Anlagen, zweckgebunden übergeben und
die Kasse aufgelöst. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat dieser Regelung zugestimmt. Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist das Flurbereinigungsverfahren beendet und die Teilnehmergemeinschaft erloschen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung,
Widerspruch beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung,
Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt oder wahlweise bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD),- Obere Flurbereinigungsbehörde Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.
Im Auftrag
gez. Knut Bauer (Abteilungsleiter)
Weitere Informationen zu diesem Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden. Ansprechpartner für das Verfahren sind: Projektleiter Carsten Wiesner Tel. 06321/671-1203
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung Hans-Joachim Hoyer, Tel. 06321/671-1206, Sachgebietsleiterin Verwaltung Antoinette Hammel, Tel. 06321/671-1204.
