Bürgerinitiative zum Erhalt der Lebensqualität im Kling-, Kaiser- und Horbachtal e.V. (BIL e.V.)

 

 

1. Vorsitzende

Patricia Weber
Klingbachstraße 1
76831 Heuchelheim-Klingen

Telefon 06349-929690 oder 0151 2500 2165

2. Vorsitzende

Judith Rinck
Landeckstr. 34a
76889 Klingenmünster

Telefon 06349-996502 

BiLB48(at)gmx.de 

Stand 28.05.2014

AKTUELLES (18.04.2015)

Alternativen zur B48n, Ortsumgehung Klingenmünster


 
BUND  Rheinlandpfalz Kreisgruppe Südpfalz
Kirchstr. 45                            
76829 Landau                       
Karin Marsiske

Ansprechpartner:     Patricia Weber


                                              

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Projekt laut Anmeldeliste des Landes Rheinlandpfalz

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B48

Ortsumgehung Klingenmünster von 0+120 bis Bau-km +064,046 in den Gemeinden:

Klingenmünster, Gleiszellen- Gleishorbach,  Pleisweiler- Oberhofen, Heuchelheim-Klingen und Göcklingen

Alternativvorschlag:

Planungsfall:  

1. Nullvariante

 (Demografischer Wandel :<ins> </ins>Rückgang der Bevölkerung, zu geringes  Verkehrsaufkommen)

 2.  Allenfalls  Variante A  (kleine, ortsnahe Umgehung)

 


Beschreibung

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Das Land Rheinlandpfalz hat für den BVWP 2015 das o.g. Fernstraßen-vorhaben B48, Ortsumgehung Klingenmünster angemeldet.

Die eingereichte Variante verändert das Landschaftsbild der drei Täler unverhältnismäßig und irreparabel. Die Lebensqualität der Bewohner entlang der gesamten Weinstraße (B48), die Kulturland- und Naturlandschaft ( Wein-  und Obstanbau), sowie der Wirtschaftssektor Tourismus würden durch diese Planung gravierend negativ verändert werden.

Der BUND schlägt eine Nullvariante vor, da die prognostizierte Entlastung der B48 überschätzt wird und die Verkehrsentwicklung, entsprechend des Demografischen Wandels, rückläufig  sein wird.

Allenfalls kommt als Alternative der Planungsfall 1:

 Variante A des Planfeststellungsverfahrens kommt in Betracht, da die  Variante A  die geringsten schutzbezogenen Beeinträchtigungen aufweist.

 

Eine Betrachtung des Projekts im regionalen Zusammenhang zeigt ein Überwiegen der nachteiligen Auswirkungen für die Menschen, die entlang der Deutschen Weinstraße (von Schweigen-Rechtenbach bis Landau Süd) leben oder Erholung suchen<ins> </ins>. Ebenso nachteilig wirkt sich die jetzige Planung auf Natur, Landschaft und den Wirtschaftsfaktor Weinbau und Tourismus, mit allen Gewerben, die vom Tourismus profitieren, aus.

Einige Winzer sind sogar in Ihrer gesamten Existenz bedroht.

 

Bei der jetzigen Variante  geht hier nicht vorwiegend um die Entlastung der Ortschaft Klingenmünster, vielmehr handelt es sich bei dieser Planung um eine Bundesfernstraße der Kategorie A2!

Die umliegenden Gemeinden, Pleisweiler- Oberhofen, Heuchelheim-Klingen, Göcklingen und  Ilbesheim lehnen die Variante D ab. Der Gemeinderat von Heuchelheim-Klingen äußert sich bereits 2012 zum Regionalplan Rhein-Neckar einstimmig gegen die geplante Variante. Im Jahr 2013 votierte die Gemeinde von Heuchelheim-Klingen einstimmig in seinem Ratsbeschluss dagegen.

Eine Variante  A würde eine nachhaltige verbesserte  Situation der betroffenen Bürger entlang derB48 in Klingenmünster ausdrücklich unterstützen.

 

 

Übersicht der schutzbezogenen Beeinträchtigungen lt. Planfeststellungsunterlagen

 

Variante A im Vergleich mit Variante D

 

Schutzgüter:

  1. Siedlungs- und Wohnungsbau (Mensch): keine Überschreitungen von Grenzwerten in den Ortslagen.
  2. Erholung und Landschaftsbild (Landschaft): Belastung erholungsrelevanter Bereiche und Umgestaltung des Landschaftsbildes auf ca. 2,8 km, anstelle von ca. 4,8 km
  3. Tiere und Pflanzen: Querung der Klingbachaue in weniger sensiblen Bereichen. Das ökologisch empfindliche Horbachtal wird nicht durchschnitten.
  4. Boden: Der Flächenverbrauch ist, von allen untersuchten Varianten, die  geringste:

        ca. 2,9 ha, anstelle von ca . 4,8 ha.

  1. Wasser: Nur eine Querung des Klingbachs, auf eigener Gemarkung.
  2. Streckenlänge: ca.2,8 km, anstelle von ca. 4,8 km.    
  3. Luft/ Klima: Querung nur eines Tales, anstelle von Querungen von zwei Tälern, keine Dämme und Einschnitte  notwendig.
  4. Kultur- und Sachgüter: Inanspruchnahme einer historischen Altstraße auf ca. 700 Meter Länge, sowie eine weitere Querung dieser historischen Altstraße, anstelle der Mehrfachen Querung einer historischen Altstraße. Potentielle Beeinträchtigung eines Grabenschutzgebietes, sowie des ehemaligen Klinikfriedhofes.

 

Auszüge aus den Stellungnahmen von RegioConsult zu der geplanten Variante D:

Der Untersuchungsbereich der Schalltechnischen Untersuchung bezieht sich auf die Gemeinden Pleisweiler- Oberhofen, Gleiszellen- Gleishorbach und der Gemeinde Klingenmünster, sowie das Pfalzklinikum. Die Gemeinde Heuchelheim-Klingen wurde nicht untersucht.

Ziel der Untersuchung ist es die Änderung der Lärmsituation durch den Neubau der B48 zu erfassen. Die Berechnungen wurden auf dem EDV-Programm Soundplan (Version 6.5.) durchgeführt.

Entgegen der Aussage zur Optimierung der Linienführung entsprechend § 50 BlmSchG wurde im Gutachten für Artenschutz von RegioConsult festgestellt, dass unter Berücksichtigung von städtebaulichen, verkehrstechnischen, landespflegerischen und landeskundlichen Aspekten eine eindeutig suboptimale Linienführung gewählt wurde, die einen aktiven  Lärmschutz für die Ortsrandlage von Klingenmünster verhindert.

Die BIL (Bürgerinitiative zum Erhalt der Lebensqualität im Kling-, Kaiser-und Horbachtal e. V) hat ebenfalls eine Stellungnahme zum Artenschutzfachbeitrag, LBP und zur FFH-VP von Natur Profil im Planfeststellungsverfahren B48n, Ortsumgehung Klingenmünster an RegioConsult in Autrag gegeben.

Darin ist folgendes zusammengefasst:

Im Rahmen der durchgeführten Bewertung der artenrechtlichen Prüfung von Natur Profil wurde untersucht, ob es im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der B48n zu einer Verletzung der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG kommt.

Die Erhebungen der faunistischen Untersuchungen, sowie die Auswertungen sonstiger im Raum verfügbaren Daten, stammen aus den Jahren  1998,2002 und 2006. Die notwendige Aktualität-Untersuchungen dürfen maximal fünf Jahre alt sein- weist keine der Erhebungen von Natur Profil auf.

Das Vorkommen der Wildkatze im Planungsraum wurde nicht erkannt. Hier liegen erhebliche Ermittlungsdefizite vor.

Die anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen durch den Bau der Rückhaltebecken in der Horbachaue sind bisher nicht untersucht worden. Ob es zu einer Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des FFH Gebiets:“ Erhalt oder die Wiederherstellung des Baches als Lebensraum für eine artenreiche Fisch- und Libellenfauna“, ist durch die Variante der LBM  erheblich beeinträchtigt.

„Entgegen der Wertung von Natur Profil muss festgestellt werden, dass zum einen die artenschutzrechtlichen Datengrundlage infolge der dargelegten methodischen Mängel als unzureichend bezeichnet werden muss, zum anderen fehlerhaft der Eintritt von Verbotsbeständen nicht erkannt wurde bzw. ohne erkennbare Grundlage auf die Wahrung der ökologischen Funktion in räumlichen Zusammenhang abgestellt wurde.

Aufgrund der unzureichenden Erhebungen ist davon auszugehen, dass artenschutzrechtliche Ausnahmeverfahren auch für weitere Arten erforderlich sind.

Lokalklimatische Auswirkungen:

Lohmeyer bestätigt, dass infolge der zum Teil bis zu 7m hohen Dammbauwerke, die Kaltluftströmungen besonders im Klingbachtal beeinflusst werden. In den Kaltluftstaubbereichen kann deshalb eine erhöhte Frostneigung und Frostgefährdung, die sich vor allem auf  empfindliche Kulturen, wie Obst- und Weinbau auswirkt, nicht ausgeschlossen werden kann.

Das erhöhte Risiko für Pilz- und Schädlingsbefall und die negativen Auswirkungen auf den Obst- und Weinbauertrag ist nicht untersucht worden.

Die negativen Umweltauswirkungen auf die Qualität des Weinanbaus, besonders auch nach Bio-Kriterien sind gravierend. Es fehlen gänzlich Untersuchungen über  die Auswirkungen auf Obst- und Weinbau  durch Schadstoffeintrag.

Landschaftsbild

Die Blickbeziehung von der Burg Landeck in Richtung Westen werden massiv gestört .Es kommt zu einer bedeutsamen Verringerung der Landschaftsbildqualität durch Verlust lokaler Landschaftsbildensembles  mit besonderer Landschaftsbildender Funktion.

Die Beeinträchtigung des räumlichen Landschaftsbildes und der landschaftsbezogenen Erholung entlang der touristisch bedeutsamen Deutschen  Weinstraße ist umfassend.

Die Dammlagen, von knapp 350m Länge und einer maximalen Höhe von ca. 6m nördlich des Klingbachs und südlich des Klingbachs von  zum Teil über 7m Höhe und einer Länge von etwa 130m, haben einen erheblichen Schadencharakter für das Schutzgut Landschaftsbild.

Nördlich und südlich des Horbachtals sind ebenfalls Dammlagen mit ca. 300 m und 110m Länge geplant. Am Bauanfang liegt eine Dammlage  mit 160m Länge vor.

In der Toplage des Weinbaus unterhalb der Pfalzklinik ab Bau-km 4+000 bis4+325  ist ein Damm mit einer Höhe bis zu 6m geplant.

Insgesamt kommt es bei der jetzigen vom Land eingereichten Planung zu einem unvertretbar großen und irreparablen Eingriff in das Landschaftsbild.

Die Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren B48n, OU Klingenmünster des Büros RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement, Wulf Hahn &Dr. Ralf Hoppe, Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung, Landschafts- und Umweltplanung, 35041 Marburg in den Teilen:

1. Analyse und Bewertung der Verkehruntersuchung

2. Analyse und Bewertung der immissionstechnischen Untersuchung

3. Stellungnahme zum Artenschutzbeitrag

Gerne stellen wir Ihnen diese als Unterlagen  zur Verfügung.

 

 

 

Projekthistorie:

Das Thema Ortsumgehung Klingenmünster B48 wird

bereits seit den 1970ziger Jahren raumplanerisch ergebnislos verfolgt.

Mehrere Versuche in  Raumordnungsverfahren zu einer Linienbestimmung zu kommen sind fehlgeschlagen.

Es besteht Uneinigkeit über eine geeignete  Trassenführung selbst in Klingenmünster.

Die umliegenden Nachbargemeinden Pleisweiler -Oberhofen, Heuchelheim-Klingen, Göcklingen und Ilbesheim lehnen die Planungsvariante D, als eine überregionale Trassenführung,  in ihren Ratsbeschlüssen ab.<ins> </ins>

 

 

 

 

 

Ortsgemeinde
Heuchelheim-Klingen

Rathaus

76831 heuchelheim-Klingen
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